Der Weg zur Marke

Vorüberlegungen

Die Eintragung

Nach der Eintragung

Das deutsche Patentamt bietet Ihnen auf deren website eine sehr gute Möglichkeit, Ihre Marke selbst und online anzumelden. Sie sollten allerdings eventuell vorher eine Markenrecherche durchführen, um sicherzustellen, dass Sie mit Ihrer Eintragung keine fremden Schutzrechte verletzen. Wir geben Ihnen Tipps, um Ihre Markenanmeldung mit Hilfe des Patentamts selbst anzumelden.

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Internationale Marke

Das Madrider Markenabkommen und das Protokoll zum Madrider Markenabkommen bietet Ihnen die Möglichkeit, eine internationale Marke anzumelden. Wichtig dabei ist, dass sie nicht direkt eine internationale Marke anmelden können, sondern zunächst eine sogenannte Basismarke haben müssen. Diese Basismarke kann eine registrierte deutsche Marke sein, deren Priorität die internationale Markenanmeldung in Anspruch nimmt. Die Anmeldung zur internationalen Marke kann beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt werden. Die Anmeldung wird an die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) weiter geleitet.

Wann sollte man bei Marken recherchieren?

Sie sollten vor der geplanten Anmeldung Ihrer Marke recherchieren, um nach älteren Marken zu suchen, die zu Schadensersatzforderungen oder Widersprüchen führen könnten. Nach der Anmeldung dient eine Recherche dazu, Ihre Marke zu verteidigen.

Schadensberechnung nach Markenverletzung

Liegt eine Verletzung einer Marke vor, muss der Schaden ersetzt werden. Hierbei können unterschiedliche Ansätze gewählt werden. Zunächst kann der tatsächlich entstandene Schaden bestimmt werden. Es stellt sich also die Frage, was ist dem Verletzten an Gewinn entgangen. In einem zweiten Ansatz wird ermittelt, was der Verletzer erwirtschaftet hat. Dieser Verletzergewinn ist dem Verletzten zu übergeben. Ein dritter Ansatz geht von einer Lizenzanalogie aus. Der Verletzer wird einem vertraglichen Lizenznehmer gleichgestellt.

Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen

Eine Verwechslungsgefahr liegt vor, falls die betreffenden Marken ähnlich sind und die hierfür geschützten Waren und Dienstleistungen zumindest ähnlich sind. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen muss auf die besonderen Umstände der wirtschaftlich bedeutsamen Verwendung geachtet werden. Wichtige Aspekte sind eine ähnliche Beschaffenheit, ähnliche Vertriebswege, eine ähnliche Herstellungsweise und ein ähnlicher Verwendungszweck. Handelt es sich um jeweils ergänzende oder konkurrierende Produkte kann ebenfalls von einer Waren-Ähnlichkeit ausgegangen werden.

Definition einer Marke

Eine Marke stellt typischerweise für das betreffende Unternehmen einen sehr großen Wert dar, da sich in ihr der gesamte Goodwill des Unternehmens fokussiert. Das Renommee und das Image des Unternehmens ist in der Marke gebündelt. Typischerweise werden Marke angestrebt, die die herzustellenden Produkte beschreiben oder zumindest anpreisen. Allerdings handelt es sich bei derartigen Marken meistens um eher schwache Marken ohne große Kennzeichnungskraft. Außerdem werden beschreibende Marken vom Patentamt nicht registriert.

Aspekte der Verwechslungsgefahr einer Marke

Unter der Voraussetzung, dass die Waren und Dienstleistungen für die eine Marke beantragt wird nicht eine Verwechslungsgefahr ausschließen, können drei unterschiedliche Aspekte einer möglichen Verwechslungsgefahr definiert werden. Zum einen kann sich eine Verwechslungsgefahr dadurch ergeben, dass die zu vergleichenden Marken gleich oder ähnlich geschrieben werden. Zum anderen kann sich die Aussprache der Marke ähneln und dadurch eine Verwechslungsgefahr ergeben. Außerdem kann es sein, dass die Marken zu gleichen Gedankengängen führen und dadurch nicht unterschieden werden können. Es genügt ein Aspekt um von Verwechslungsgefahr auszugehen.

3 Punkte, die Sie wissen sollten, wenn Sie eine Marke anmelden

• Das deutsche Patentamt prüft Ihre Marke nicht daraufhin, ob Sie eine bereits bestehende Marke verletzen. Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft nur absolute Eintragungshindernisse, beispielsweise ist die Marke „Brot“ für Backwaren nicht eintragungsfähig.
• Durch Ihre Markenanmeldung kann es passieren, dass Sie ältere Markenrechte verletzten, die zu Abmahnungen führen können. Recherchieren Sie daher vor einer Anmeldung einer Marke nach älteren Rechten.
• Sind Sie nicht geübt in einer derartigen Recherche, empfehle ich Ihnen die Dienste eines Patentanwalts in Anspruch zu nehmen.

Die Wege zum Markenrecht

Eine Marke kann auf unterschiedliche Weise entstehen. Insbesondere entsteht ein deutschlandweiter Markenschutz durch die Eintragung in das Register des Patentamts. Allerdings kann bereits durch eine Benutzung ein Markenrecht entstehen. Dabei muss durch die Benutzung zumindest eine Verkehrsgeltung entstehen. Eine Benutzungsmarke kann durch Marketingmaßnahmen oder durch relevante Umsätze entstehen. Allerdings gilt das Markenrecht nur in diesem räumlichen Bereich bzw. Region, in der die Benutzungsmarke tatsächlich benutzt wird. Eine Notorietätsmarke ist eine über die Maßen bekannte Marke.

Die Schutzdauer des Markenschutzes

Eine Marke kann im Gegensatz zu sämtlichen anderen Schutzrechten des gewerblichen Schutzrechtes beliebig oft verlängert werden. Hierzu ist die Entrichtung der jeweiligen Aufrechterhaltungsgebühr erforderlich.

Wann liegt Verwechslungsgefahr bei Marken vor?

Es wurde gegen die Eintragung Ihrer Marke ein Widerspruch beim Patentamt eingereicht? Oder ein Widerspruch droht? Dann besteht eventuelle eine Verwechslungsgefahr Ihrer Marke mit einer Marke, die früher beim Patentamt eingereicht wurde. Verwechslungsgefahr bedeutet, dass für den Verkehr nicht klar erkennbar ist, dass Ihre Marke die Herkunft von ihrem Unternehmen kennzeichnet und nicht die Herkunft von einem fremden Unternehmen.

Markentypen

Es gibt unterschiedliche Typen von Marken

Warum registriert das Patentamt meine Marke nicht: absolute Schutzhindernisse

Wenn das Patentamt die Eintragung Ihrer Marke in das Markenregister ablehnt, kann das daran liegen, dass Ihre Marke absolute Schutzhindernisse verletzt. Beschreibt Ihre Marke die Beschaffenheit einer Ware und gibt es keine zusätzlichen Zeichen, die eindeutig auf das herstellende Unternehmen hinweisen, wird das Patentamt Ihre Marke wegen der Verletzung des Freihaltebedürfnisses bzw. wegen mangelnder Unterscheidungskraft als nicht eintragungsfähig zurückweisen.

Schranken des Schutzes einer Marke

Die Rechte, die sich aufgrund der Inhaberschaft einer Marke ergeben, sind nicht unbegrenzt. Rechtlich wirksam auf Unterlassung und Schadesnersatz kann nur innerhalb gewisser Grenzen geklagt werden. Diese Grenzen ergeben sich aus der Verjährung, der Verwirkung und der Erschöpfung.

Wie entsteht eine Marke?

Ein Markenrecht kann bereits durch die Verwendung der Marke entstehen. Allerdings gilt dies nur, falls eine ernsthafte Benutzung vorliegt. Das heißt, es wurden tatsächlich Umsätze mit der Marke erzielt und diese Umsätze sind nicht zu gering. Es genügt allerdings bereits wenn Marketingmassnahmen durchgeführt wurden, die in erheblichem Umfang stattgefunden haben. Außerdem umfasst der Markenschutz der durch Benutzung entstanden ist, nur für die Region, in der die ernsthafte Benutzung erfolgt ist.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Markenanmeldung erfolgen kann?

E

ine Marke kann nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen beantragt werden. Hierzu sind auch die Klassen anzugeben, in denen diese Waren und Dienstleistungen einzuordnen sind.

Was ist die Schiedsstelle des Patentamts?

Bei der Einführung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes war es dem Gesetzgeber bereits klar, dass die Bestimmung der Höhe der Erfindervergütung potenziellen Konfliktstoff darstellt. Er hat daher vorgesorgt und eine Stelle im Patentamt geschaffen, die einen Kompromiss und eine Schlichtung bei entsprechenden Zwistigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herbeiführen soll. Diese Stelle ist die Schiedsstelle des deutschen Patentamts. Die Schiedsstelle ist mit drei Personen besetzt: einem Juristen als Vorsitzenden und zwei Patentprüfern, die einen technischen Background aufweisen. Die Schiedsstelle unterbreitet an die Parteien Einigungsvorschläge. Werden diese von den Parteien angenommen, endet das Verfahren. Andernfalls gilt das Schiedsverfahren als gescheitert. Es bleibt dann nur noch der gerichtliche Weg.

Die Kollision von Patentrecht und Arbeitsrecht

Nach dem §6 Satz 1 des Patentgesetzes gehört eine Erfindung dem Erfinder (und nur diesem). Ist der Erfinder ein Arbeitnehmer ergibt sich hierdurch eine Unverträglichkeit mit dem Arbeitsrecht, denn natürlich erhebt der Arbeitgeber einen Anspruch auf die Arbeitsleistung Erfindung. Immerhin hat er für die Arbeitsleistung durch das Gehalt des Arbeitnehmers bereits gezahlt. Es ergibt sich daher eine Kollision von zwei Gesetzen. Diese Kollision wird durch das Spezialgesetz für Arbeitnehmererfindungen aufgelöst. Demnach steht dem Arbeitgeber die Erfindung zu. Allerdings ergibt sich durch die Eigentumsübergabe an den Arbeitgeber einen Anspruch auf finanzielle Kompensation für den Arbeitnehmer.

Welche Patentstrategie soll ich wählen

Die Patentstrategie sollte sich nach der Attraktivität des betreffenden Marktes und der eigenen Patentstärke richten. In einem wenig interessanten Markt, der in der Zukunft kaum noch wirtschaftlichen Erfolg verspricht, sollten bei eigener geringen Patentstärke keine Anstrengungen mehr unternommen werden. Weist man in einem wenig interessanten Markt eine hohe eigene Patentstärke auf, bietet es sich an, diese Patentstärke zu halten und selektiv zu investieren. Bei hoher Marktattraktivität und hoher Patentstärke sollte investiert werden und die bestehenden Patente konsequent verteidigt werden.

Was ist die innere und die äußere Priorität

Eine innere Priorität wird genutzt, wenn in demselben Land, insbesondere in Deutschland, eine Patentanmeldung beim Patentamt eingereicht wird und dabei eine Priorität einer ersten deutschen Patentanmeldung in Anspruch genommen wird. Dies kann innerhalb einer frist von 12 Monaten erfolgen. Eine äußere Priorität wird genutzt, falls auf Basis einer ausländischen Patentanmeldung eine deutsche Patentanmeldung nachgereicht wird. Eine Kettenpriorität meint, dass fortlaufend die 12 Monats-Frist genutzt wird. Das ist nicht zulässig. Es gibt nur einmal eine 12-Montas-Frist innerhalb der ein Anmeldegegenstand nochmals beansprucht werden kann. Allerdings kann innerhalb der 12-Monats-Frist die Prioritäten beliebig vieler Patentanmeldungen beansprucht werden.

Der Lebenslauf eines Patents

Zunächst muss die Erfindung fertig entwickelt werden, sodass die Erfindung in all ihren notwendigen Einzelheiten hergestellt werden kann und derart beschrieben werden kann, dass ein Fachmann sie reproduzieren kann. In einem zweiten Schritt ist die Erfindung durch Patentanmeldeunterlagen genau und präzise zu beschreiben. Hierbei ist es empfehelnswert technische Zeichnungen zu erstellen. Als dritten Schritt folgt die Einreichung der Patentanmeldeunterlagen beim Patentamt. Durch diesen Akt wird ein Anmeldetag für die Erfindung erzeugt, der dessen Zeitrang darstellt. Wird Prüfungsantrag gestellt, beginnt das Erteilungsverfahren vor dem Patentamt. Hierbei sind in der Regel 2 bis 3 Bescheide zu erwidern, bis es zu einer Erteilung eines Patents kommt. In einem nächsten Schritt wird das Patent erteilt und muss gegebenenfalls in einem Einspruchsverfahren oder in Nichtigkeitsverfahren verteidigt werden.

Was ist eigentlich der Prioritätsanspruch?

Sie können innerhalb eines Jahres Nachanmeldungen für Ihre Erfindung einreichen, für die Sie bereits eine Patentanmeldung beantragt haben. Dies gilt für jedes Land und für jede patentrechtlich organisierte Region, beispielsweise die Staaten des EPÜ. Basis dieses Anspruchs eines Anmelders ist die Pariser Verbandsübereinkunft. Ein deutsches Gebrauchsmuster begründet ebenfalls ein 12-monatiges Prioritätsrecht. Eine analoge Regelung gilt für eine Markenanmeldung, wobei das Prioritätsrecht für eine Markenanmeldung nur 6 Monate beträgt. Für ein angemeldetes Designrecht entsteht ein 6-monatiges Prioritätsrecht (bei einer vorausgegangenen Patentanmeldung ergibt sich ein 12-monatiges Prioritätsrecht).

Wie finde ich meinen Patentanwalt?

Haben Sie eine technische Erfindung und möchten Sie Ihre Erfindung schützen lassen, suchen Sie sich einen Patentanwalt. Beauftragen Sie nicht einen Rechtsanwalt. Rechtsanwälte haben typischerweise keine technischen Kenntnisse im Gegensatz zu einem Patentanwalt, der ein technisches Studium absolviert hat und daher gewohnt ist in technischen Sachverhalten sich zu Recht zu finden. Streben Sie einen Markenschutz oder einen Designschutz an, können Sie dagegen bei einem Rechtsanwalt sehr gut aufgehoben sein. Achten Sie aber darauf, dass Ihr Rechtsanwalt ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ist.

Versuchen Sie einen Patentanwalt in räumlicher Nähe zu finden. Manchmal kann es sinnvoll sein, sich persönlich zu treffen, um schwierige technische Sachverhalte Ihrem Patentanwalt zu erläutern.

Fragen Sie nach günstigen Tarifen für Start-ups. Oft bieten die Patentanwaltskanzleien Start-ups sehr preiswerte Angebote an. Außerdem ist die Erstberatung oft kostenlos.

Sehr wichtig ist, dass Sie den fachlich geeigneten Patentanwalt aussuchen. Liegt Ihre Erfindung in Bereich Chemie oder Pharmazie benötigen Sie einen Patentanwalt, der sich mit chemischen Formeln auskennt, also einen Chemiker oder Pharmazeuten (LifeScience-Patentanwalt). Andernfalls, falls also Ihre Erfindung aus dem Bereich Maschinenbau oder Elektrotechnik stammt, sind Sie bei einem Ingenieur oder Physiker gut aufgehoben (Nicht-LifeScience-Patentanwalt).

PATENTANWALT

Dipl.-Ing.(Univ.) Dipl.-Wirtsch.-Ing.(FH)

Dr. Thomas Meitinger

LL.M. LL.M. MBA MBA M.Sc. M.A.

Dr. Meitinger ist managing Partner der Meitinger & Partner Patentanwalts PartGmbB

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